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Allegmeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Geschäfts- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit der Meininger Getränkevertriebs-GmbH, im folgenden kurz "MGV" genannt, verbindlich von den anderen Geschäftspartnern anerkannt, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird.


II. Lieferbedingungen

Der Versand von Waren erfolgt stets, soweit er nicht durch MGV-eigene Kraftfahrzeuge vorgenommen wird auch in Fällen höherer Gewalt und bei frachtfreier Lieferung, auf Gefahr des Kunden. Für Einhaltung bestimmter Lieferfristen übernimmt MGV keine Gewähr.


III. Zahlungsbedingungen

1.Die Getränkerechnungen sind rein netto Kasse ohne Abzug bei Rechungserhalt an die von der MGV angegebene Zahlstelle oder an eine bevollmächtigte Person in bar zu zahlen.
2.Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist MGV berechtigt, Zinsen in Höhe der banküblichen Kosten für Barkredite zu berechnen.
3.Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel, die unbedingt bankfähig sein müssen, werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber, nicht aber an Erfüllung Statt angenommen, und zwar unter Berechnung aller entstandenen Spesen. Für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung übernimmt MGV keine Gewähr.


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Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)


4.MGV ist berechtigt Zahlungen von Kunden und Schuldnern wahlweise zur Tilgung von Getränkeschulden, von gewährten Krediten, von rückständigen Zinsen und anderen Forderungen der MGV zu verwenden. Die Kunden und Schuldner verzichten somit auf das Bestimmungsrecht nach § 366/1 BGB. Eine Verrechnungserklärung kann vierteljährlich angefordert werden.
5.Die von MGV zugestellten Kontoauszüge sind von Kunden unverzüglich auf Ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Bei evtl. Unstimmigkeiten hat der Kunde die MGV zu benachrichtigen.
6.Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie bis zur Bezahlung sonstigen Forderungen der MGV einschließlich Nebenforderungen bleiben die gelieferten Waren Eigentum der MGV. Der Kunde ist aber berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verkaufen , jedoch nur solange MGV nicht widerspricht.



IV. Leergut

1.Das von MGV beigestellte Leergut (Fässer, Kästen, Flaschen, Paletten, etc.) bleibt in jeder Falle unverkäufliches Eigentum der Lieferanten. Soweit es sich um Einheitsflaschen und Einheitskästen handelt ist der Kunde verpflichtet, Leergut in gleicher Art, Güte und Menge zurückzugeben. Der Kunde trägt bis zur Wiedererlangung des Besitzes durch MGV jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung, auch in Fällen höherer Gewalt.
2.Das Leergut darf nicht zu anderen Zwecken verwendet werden und ist sofort nach der Entleerung an MGV zurückzugeben.



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Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB)


3.Dem Kunden abhanden gekommene oder bei MGV nicht verwendbare Gegenstände hat der Kunde der MGV durch gleichwertige zu ersetzen oder den jeweiligen geltenden Tagespreis für einen gleichwertigen Gegenstand mit sofortiger Fälligkeit zu entrichten.
4.Zur Sicherung des Rückgabeanspruches erhebt MGV für die gelieferten Kästen und Flaschen, Pfand, dessen Höhe jeweils gesondert dem Kunden bekannt gegeben wird. Errechnende Pfandbeträge sind zur sofortigen Zahlung fällig, rein netto Kasse ohne jeweils Abzug, zuzüglich der jeweiligen Mehrwertsteuer. Der Kunde hat den jeweils auf der Rechnung ausgewiesenen Leergutsaldo zu prüfen uns auftretende Unstimmigkeiten sofort MGV mitzuteilen. Die Pfandbeträge stellen Sicherheitsleistungen für ausgegebenes Leergut dar, durch die Pfanderhebung werden daher die Eigentumsverhältnisse oder sonstigen Rechtsverhältnisse am Leergut nicht berührt.
5.Bei Beendigung der Geschäftsbeziehungen ist der durch fehlendes Leergut entstandene Schaden in der Höhe des Tagespreises zu ersetzen, wobei der geleistete Pfandbetrag angerechnet wird.
6.MGV behält sich vor für anderes Leergut (Fässer, Paletten, etc.) ebenfalls Pfand zu erheben, Gegeben falls gilt Ziff. IV/4 analog.


V. Reklamegegenstände

1.Die dem Kunden zur VerfügunggestelltenVerfügung gestellten Reklamegegenstände (Transparente, Lichtampeln, Dekorationen etc.) werden dem Kunden leihweise zur Verfügung gestellt. Dies gilt für alle anderen Leihinventargegenstände.


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2.Sie sind mit aller eigenüblichen Sorgfalt zu behandeln und erhalten bestimmungsgemäß zu verwenden und bei Abbruch der Geschäftsbeziehungen vollzählig und unaufgefordert franko MGV zurückzugeben.
3.Die Bestimmungen IV/3 gelten entsprechend.


VI. Erfüllungsort und Gerichtstand

1.Zahlungs- und Erfüllungsort ist Meiningen.
2.Gerichtstand für alle sich aus dem Geschäftsverkehr mit MGV oder aus geschlossenen Verträgen ergebene Streitigkeiten ist, unbeschadet der Höhe des Streitwertes und soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen das Amtsgericht Meiningen.


VII. Sonstiges

1.Änderungen und Ergänzungen von Verträgen sowie sonstige zwischen Kunden und der MGV und deren Beauftragten zustande gekommenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Schriftform.
2.Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Bedingungen oder der mit der MGV geschlossenen Verträge rechtsunwirksam sein, so wird durch die Gültigkeit der obigen anderen Bestimmungen und der sonstigen getroffenen Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der rechtsunwirksamen Bestimmung gilt dann eine zulässige, ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck möglichst entsprechende Regelung als vereinbart.
3.Auch wiederholt geübte Nachsicht kann in keinem Fall als stillschweigende Duldung von Verstößen oder Säumnissen aufgefasst werden und bedingt keine Änderung der Geschäftsbedingungen und Verträge.
4.Ehegatten sowie Angestellte handeln gegenüber MGV mit ausdrücklicher gegenseitiger Genehmigung und Bevollmächtigung.
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